Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für alle der WebMedian GmbH erteilten Dienstleistungsaufträge gelten ausschließlich die nachstehenden Regelungen, soweit nicht schriftlich ausdrücklich abweichende Regelungen getroffen wurden. Insbesondere sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht Gegenstand von Verträgen mit der WebMedian GmbH. Mündliche Nebenabsprachen besitzen keine Gültigkeit.

 

§ 1 Vertragsabschluss

1.1 Verträge zwischen der WebMedian GmbH und dem Kunden kommen nur durch schriftlichen Auftrag des Kunden, in dem Art und Umfang genau beschrieben sind, und schriftliche Annahmebestätigung durch die WebMedian GmbH zustande.

1.2 Die WebMedian GmbH behält sich das Recht vor, einzelne Aufträge nicht anzunehmen. Im Falle der Ablehnung eines Auftrages wird der Auftraggeber unverzüglich informiert.

 

§ 2 Leistungsumfang

2.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Beschreibung in der Auftragsbestätigung beziehungsweise den Angaben im Vertrag oder Angebot. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der Schriftform.

 

§ 3 Vertragslaufzeit und Kündigung

3.1 Soweit keine anderslautende Vertragslaufzeit oder Kündigungsfrist im Auftrag vereinbart wurde, gilt eine Mindestvertragslaufzeit von 30 Tagen, welche sich jeweils um einen weiteren Monat fortlaufend verlängert, solange nicht mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen der Vertrag schriftlich gekündigt wird.

3.2 Stornierungen durch den Kunden sind nur mit schriftlicher Zustimmung der WebMedian GmbH möglich. Bei einer Stornierung wird der bis zum Eingang der Stornierung tatsächlich erbrachte Arbeitsaufwand auf Basis des aktuellen Stundensatzes dem Auftraggeber in Rechnung gestellt und ist innerhalb von 20 Tagen zur Zahlung fällig.

 

§ 4 Pflichten der WebMedian GmbH

4.1 Die WebMedian GmbH verpflichtet sich zur gewissenhaften Ausführung des vom Kunden erteilten Auftrags gemäß Beschreibung der jeweiligen Dienstleistung.

4.2 Die WebMedian GmbH erbringt dem Kunden die von ihm bestellten Dienste in der vertraglich vereinbarten Form.

 

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

5.1 Der Kunde wird die WebMedian GmbH unverzüglich mit allen Informationen und Unterlagen versorgen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird die WebMedian GmbH von allen Vorgängen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese Umstände erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von der WebMedian GmbH wiederholt werden müssen oder verzögert werden.

5.2 Der Kunde unterstützt die WebMedian GmbH bei der Abstimmung seines Informationsbedarfes und bei der thematischen Ausrichtung des bestellten Dienstes.

5.3 Stellt der Kunde bei Lieferung eines Dienstes fest, dass dieser insgesamt oder teilweise nicht einschlägig ist, so teilt er dies der WebMedian GmbH unverzüglich schriftlich mit, um der WebMedian GmbH die zukünftige Präzisierung oder Modifikation des Dienstes zu ermöglichen.

5.4 Der Kunde ist verpflichtet, jegliche Mängel der von der WebMedian GmbH gelieferten Dienstleistung unverzüglich nach Entdeckung und mit detaillierter Beschreibung von Mängel und Auswirkung anzuzeigen.

5.5 Der Kunde verpflichtet sich, etwaige Passwörter oder ihm mitgeteilte Teilnehmerkennungen geheim zu halten. Für Schäden, die durch mangelhafte Geheimhaltung der Passwörter durch den Kunden oder durch die Weitergabe an Dritte entstehen, haftet dieser.

 

§ 6 Lieferung der Leistung

6.1 Die Erfüllung der Dienstleistungen erfolgt von dem Zeitpunkt an, ab dem die Erbringung der Leistungspflichten im Gegenseitigkeitsverhältnis geschuldet wird und faktisch durchführbar ist. Dieser Zeitpunkt wird dem Kunden von der WebMedian GmbH in einer Bestätigung schriftlich mitgeteilt.

6.2 Die Lieferung der Dienstleistung gilt als zugegangen, wenn das gelieferte Produkt in den Machtbereich oder in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Kunden als Empfänger gelangt ist, so dass dieser vom Inhalt ohne weiteres Kenntnis nehmen kann.

 

§ 7 Entgelt

7.1 Die Entgelte für die vom Kunden bestellten Dienste richten sich nach den vertraglich festgelegten Preisen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer.

7.2 Die WebMedian GmbH behält sich das Recht vor, die Preise zukünftig entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen zu erhöhen. Preiserhöhungen werden vier Wochen vor Inkrafttreten dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Kunden das Recht zu, innerhalb von 4 Wochen am Monatsletzten zu kündigen.

7.3 Alle Preisangaben verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

§ 8 Abrechnung, Fälligkeit, Verzug

8.1 Rechnungen der WebMedian GmbH sind innerhalb von 10 Tagen ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.

8.2 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so kann die WebMedian GmbH Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz berechnen. Die WebMedian GmbH behält sich das Recht vor, höheren Schadensersatz zu fordern.

 

§ 9 Präsentationen

9.1 Für die Teilnahme an Präsentationen steht der WebMedian GmbH ein angemessenes Honorar zu, das mangels Vereinbarung zumindest den gesamten Personal- und Sachaufwand der WebMedian GmbH für die Präsentation sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt.

9.2 Erhält die WebMedian GmbH nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen der WebMedian GmbH, insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt im Eigentum der WebMedian GmbH; der Kunde ist nicht berechtigt, diese – in welche Form immer – weiter zu nutzen; die Unterlagen sind vielmehr unverzüglich der WebMedian GmbH zurückzustellen.

 

§ 10 Liefertermine

10.1 Die WebMedian GmbH ist bestrebt, die vereinbarten Termine möglichst genau einzuhalten.

10.2 Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse – insbesondere Verzögerungen bei Auftragnehmern der WebMedian GmbH – entbinden WebMedian jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins. Gleiches gilt, wenn der Kunde mit seinen zur Durchführung des Auftrags notwendigen Verpflichtungen, im Verzug ist.

10.3 Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten bzw. Programme umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, Teillieferungen durchzuführen bzw. Teilrechnungen zu legen.

 

§ 11 Gewährleistung, Haftung

11.1 Die WebMedian GmbH ist im Bereich der Medienanalyse und Überwachung der Kommunikationsaktivitäten des Auftraggebers auf menschliche Leistung unter Zuhilfenahme technischer Einrichtungen angewiesen. Es kann daher keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Medienauswertung und Rechercheergebnisse übernommen werden.

11.2 Der Zugang zum Online-Portal erfolgt nur nach gesonderter vertraglicher Festlegung. Das Online-Portal wird vom Auftragnehmer 24 Stunden/365 Tage zur Verfügung gestellt. Bei Ausfällen ist der Auftragnehmer um schnelle Wiederherstellung bemüht. Gleichwohl besteht kein Rechtsanspruch des Auftraggebers auf einen ununterbrochenen Zugang.

11.3 Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr dafür, dass recherchierte Online-Artikel unter dem angegebenen Link zum Zeitpunkt des Aufrufes durch den Auftraggeber noch im Internet abrufbar sind. Die WebMedian GmbH kann nicht für den Inhalt externer Links verantwortlich gemacht werden.

11.4 Die WebMedian GmbH haftet nicht für Schäden aus höherer Gewalt. Das sind insbesondere durch Naturereignisse, kriegerische Einwirkungen, Tarifauseinandersetzungen und ähnliche Ereignisse verursachte Betriebsstörungen und Lücken der WebMedian-Informationsquellen.

11.5 Die WebMedian GmbH wird die ihr übertragenen Arbeiten unter Beachtung der allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze durchführen und den Kunden rechtzeitig auf für sie erkennbare Risiken hinweisen.

11.6 Die WebMedian GmbH übernimmt keine Haftung für Rechtsverletzungen mit oder durch Mittel, die die WebMedian GmbH vom Auftraggeber übergeben worden sind, insbesondere für die unzulässige Verwendung von Marken, Fotografien, Texte und dergleichen. Für den Fall, dass die WebMedian GmbH wegen eines solchen Falles selbst durch einen Dritten in Anspruch genommen werden sollte, ist die WebMedian GmbH einerseits ausdrücklich berechtigt, den Dritten an den Auftraggeber zu verweisen und andererseits ist der Auftraggeber verpflichtet, die WebMedian GmbH für derartige Ansprüche vollkommen schad- und klaglos zu stellen. Die WebMedian GmbH haftet nicht für Ansprüche, die von Dritten gegen den Auftraggeber erhoben werden, etwa im Fall von wettbewerbs- oder markenrechtlichen Verletzungen.

11.7 Im Fall von technischen Problemen, besteht außer im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit kein Anspruch auf Haftung für Schäden und Folgeschäden sowie entgangenen Gewinn.

11.8 Schadensersatzansprüche gegen die WebMedian GmbH sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, die WebMedian GmbH hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

 

§ 12 Urheberrechte, Eigentumsvorbehalt

12.1 Der Auftraggeber nutzt im Sinne des Urheberrechtsgesetzes die an ihn gelieferten Rechercheergebnisse und Informationen nur für innerbetriebliche Dokumentationszwecke und zum sonstigen eigenen Gebrauch.

12.2 Der Auftraggeber ist nach Erhalt der Rechercheergebnisse und Informationen selbst für die Einhaltung und Beachtung von Urheberrechten, Eigentumsrechten, gewerblichen Schutzrechten und die Beachtung sonstiger Rechte Dritter selbst verantwortlich und haftet allein für von ihm begangene Verstöße gegen diese Rechte . Er verpflichtet sich, den Auftragnehmer sowie deren gesetzliche Vertreter und Mitarbeiter von Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf Verstößen beruhen, die der Auftraggeber begangen hat. Diese Haftungsfreistellung umfasst neben den Schadensersatzansprüchen auch die gesamten Kosten der Rechtsverfolgung und der Rechtsverteidigung.

12.3 Bei der Erstellung von Websites im Kundenauftrag geht das Eigentumsrecht nach Bezahlung sämtlicher Kaufpreisvereinbarungen ins Eigentum des Kunden über.

 

§13 Vertraulichkeit, Datenschutz

13.1 Anfragen, Informationen, Aufträge, persönliche Daten des Kunden sowie durchgeführte Leistungen, werden vertraulich behandelt.

13.2 Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zugehenden personenbezogenen Daten zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses EDV-mäßig gespeichert und automatisiert verarbeitet werden. Er ist berechtigt, jederzeit die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten unentgeltlich beim Anbieter abzufragen.

 

§14 Änderung der Geschäftsbedingungen, Schriftform

14.1 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Auftraggeber schriftlich bekannt gegeben, Sie gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen, schriftlich Widerspruch erhebt.

14.2 Alle Anzeigen, Erklärungen und Kündigungen, die in diesem Vertrag erwähnt sind oder in ihm ihre Grundlage finden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Kündigungen sind der jeweils anderen Partei per eingeschriebenen Brief zuzustellen. Im Inland versandte Briefe gelten als am dritten Tag nach ihrer Absendung zugegangen.

 

§15 Rechtswahl, Gerichtsstand

15.1 Für das vorliegende Vertragsverhältnis gilt ausschließlich österreichisches Recht.

15.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der WebMedian GmbH.

 

§16 Änderung der Geschäftsbedingungen, Schlussbestimmung

16.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt . Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine dadurch entstehende Lücke durch eine Regelung auszufüllen, die dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der Bestimmung und des Vertrages möglichst nahe kommt.